Seit Januar 2012 werden in
Dülmen Eltern von Geschwisterkindern mit 50 Prozent des gültigen Gebührensatzes
zur Kasse gebeten. So wurde es kurz vor Weihnachten letzten Jahres in der
Ratsversammlung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Diese Regelung gilt für
Kindertageseinrichtungen, für die Kindertagespflege und für offene
Ganztagsschulen.
Die Dülmener SPD-Fraktion hatte demgegenüber die grundsätzliche Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder gefordert.
In der Berichterstattung der ortsansässigen Medien über den Ratsbeschluss wurde nicht über die persönliche Erklärung Wolfgang Schreibers berichtet, in der er noch einmal engagiert für die Position seiner Partei warb.
Stadtverordnetenversammlung in Dülmen
TOP 4: „Geschwisterkinderbeiträge“22. Dezember 2011
Wolfgang Schreiber
(SPD)
Abgabe einer persönlichen Erklärung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und
Kollegen,
wir leben in Deutschland in einem Land, in dem Kinder
nicht wirklich willkommen sind und ein Armutsrisiko darstellen. Wir
Deutsche sind das kinderärmste Land in Europa und haben eine der niedrigsten
Geburtenraten der Welt.
Alle
bedauern den demographischen Wandel. Noch
herrscht Ratlosigkeit, wie auf die daraus resultierenden vorhersehbaren
Veränderungen zu reagieren ist. Dies führt nach wie vor häufig zur
Verdrängung des Themas, und dringend notwendiges Handeln unterbleibt.
Während für die Volksgesundheit
allgemein, die Gesundheit im Alter und für lebensverlängernde Maßnahmen
Milliarden ausgegeben beziehungs-weise vom Staat „investiert“ werden, sieht
es beim „Zukunftsfaktor Kinder“ im Vergleich dazu immer noch mau aus, trotz
zahlreicher gesellschafts-politischer Anstrengungen und Initiativen, die
natürlich zu begrüßen sind.
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Im
Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zahlen Eltern bereits seit diesem
August keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. Das
ist gut und richtig so. Diese von der rot-grünen Landesregierung politisch
gewollte Entlastung - wie bei der Abschaffung der Studiengebühren - schafft
zusätzlichen finanziellen Spielraum für alle Eltern, egal ob arm oder reich.
Das
sollte selbstverständlich und auch gerade für Geschwisterkinder gelten! Nicht
umsonst heißt es „kinder-reich“ zu sein heißt wirklich reich zu sein!
Mehr
noch: Nach und nach sollte die Beitragsfreiheit auf die ganze
Kindergartenzeit ausgeweitet werden. Die Finanzierung aus dem Steueraufkommen
hätte aber die Allgemeinheit zu leisten, ist sie es doch, die in ihrer
Gesamtheit davon vielfältig profitiert. Trotz angespannter Landes- und
Kommunalhaushalte wäre diese Art „sozialer Präventivpolitik“ der richtige
Weg, Deutschland und damit auch Dülmen nicht langsam „aussterben“ zu lassen
sondern fit zu machen für die Zukunft.
Sehen
Sie mir bitte nach, dass mein letzter Satz vielleicht ein wenig zu überspitzt war, dass ich ihn aber dennoch
sagen wollte, um auf die dahinter liegende Problematik hinzuweisen.
Dülmen
muss heute, morgen und übermorgen, also langfristig, seinem Image gerecht
werden, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein – und bleiben zu
wollen.
Dieser
positive Standortfaktor hat kaum zu überschätzende Auswirkungen auf die Ansiedlung
von Betrieben und jungen Menschen in unserer Stadt und ist damit ein
wichtiger Bestandteil erfolgreicher Wirtschaftsförderung. Im ablaufenden Jahr
ihres 700jährigen Jubiläums kann diese Stadt, in der wir gern leben und
arbeiten, noch einmal ein deutliches Signal zugunsten der Familien und ihrer
Kinder setzen. Sind diese doch die „Keimzellen“ unserer Gesellschaft und
damit die Zukunft unseres Gemeinwesens!
In diesem Sinne
darum meine herzliche Bitte:
Lasst uns gemeinsam
beschließen, dass die Geschwisterkinder
beitragsfrei bleiben.
Für die fehlenden
70 TS€ müssen und werden wir im Rahmen der
Haushaltsberatungen 2012 an
anderer Stelle gemeinsam einen Deckungsausgleich finden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlich
Wolfgang Schreiber
Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dülmen erst im Mai 2011
Egal, wohin man dieser Tage schaut: Es wird heftig darum gestritten, wie die
maroden Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden wieder einigermaßen in Ordnung
zu bringen sind. Die über viele Jahre angehäuften riesigen Defizite lassen keine
andere Wahl als radikal umzusteuern. Alles andere käme einer Bankrotterklärung
gleich. Handlungsunfähigkeit und fehlender Gestaltungsspielraum wären die Folge.
So auch in Dülmen. Wie Sie sicher den ortsansässigen Medien entnommen haben, dürfte das Minus im städtischen Haushalt 2010 mit zirka 2,5 Millionen Euro deutlich niedriger ausfallen als zunächst angenommen. Das ist – für sich gesehen – sicherlich eine gute Nachricht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir seit langem über unsere Verhältnisse leben. So kann und darf es nicht weitergehen!
Die Planungen sehen leider anders aus: Für den städtischen Haushalt 2011 soll die „Unterdeckung“ bei rekordverdächtigen zwölf Millionen Euro liegen. Massive Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer wurden deshalb vorsorglich von der Verwaltung vorgeschlagen. Das hat zu großen Unmutsäußerungen in der Bevölkerung und im Rat der Stadt geführt.
Aus diesem Grund kam es am 10. Februar 2011 zu einer Sondersitzung der Dülmener Ratsversammlung, in der parteiübergreifend heftig um den „richtigen“ Weg aus der Misere gestritten wurde. Da immer noch nicht genau feststeht, mit welchen Zuweisungen unsere Stadt vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Kreis rechnen kann, wurde die Verabschiedung des Haushalts 2011 um ein Vierteljahr auf den 19. Mai verschoben. Diese Zeit soll zudem genutzt werden, alle städtischen Einnahmen und Ausgaben noch einmal kritisch auf ihre Plausibilität zu durchleuchten.
In einer „Persönlichen Erklärung zur Tagesordnung TOP 2“ auf der Ratssondersitzung
habe ich als Ihr direkt gewählter Stadtverordneter für den Wahlbezirk 5/Dernekamp klar Position zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ bezogen:
„Nein zu den geplanten Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt und in der vorgesehenen Form. Dazu ein Sparpaket, das seinen Namen auch wirklich verdient, zum Beispiel durch radikale Einschnitte bei den ‚Freiwilligen Leistungen’.“
Zu meinem großen Bedauern haben die ortsansässigen Medien darüber nur am
Rande berichtet, weswegen ich den vollen Wortlaut diesem Schreiben – auch zur Dokumentation – beigefügt habe. Ich bitte Sie herzlich um Kenntnisnahme.
Ihre Meinung dazu ist mir sehr wichtig. Sollten Sie zum Haushaltsentwurf 2011 Fragen, Anregungen oder sinnvolle Kürzungsvorschläge haben, schreiben Sie mir bitte eine
E-Mail oder rufen Sie mich unter Telefon 02594 / 965 66 an. Lassen Sie uns nach dem bestmöglichen Ausweg aus der Finanzmisere suchen: persönlich, direkt und sachgerecht, von Bürger zu Bürger, von Mensch zu Mensch.
Gerade im Jahr des 700. Stadtjubiläums sollten wir alle unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht werden. Damit der Dernekamp und unsere Heimatstadt auch künftig einer guten wirtschaftlichen und sozialen Zukunft entgegensehen können. Gehen wir deshalb gemeinsam und entschlossen den Weg der wirtschaftlichen und finanziellen Vernunft. Dülmen kann weitaus mehr als immer neue Schulden zu machen!
Herzlich
Wolfgang Schreiber
Dokumentation
Ratsversammlung Dülmen
Sondersitzung 10. Februar 2011
Abgabe einer persönlichen Erklärung zur Tagesordnung TOP 2
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
egal, wie hoch die Unterdeckung beim Haushalt 2010 nun tatsächlich sein wird, fest
steht: Per 31. Dezember letzten Jahres hatte Dülmen 40 Millionen Euro Miese, für die jährlich zwei Millionen Euro Zinsen zu zahlen sind. Hinzu kommen die Tilgungen. Zählt
man „Ausgegliedertes“ wie Wasserwerk, Grundstücksmanagement und düb noch dazu,
dann sind es rund 100 Millionen Euro.
Das alles ist wahrlich kein Pappenstiel!
Nach allem, was man heute weiß, werden sich die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Stadt noch einmal massiv verschlechtern, und das im Jahr des 700. Stadtjubiläums! Über 12 Millionen Euro Defizit im Entwurf für den Haushalt 2011 schlagen dem Fass förmlich den Boden aus!
So werden wir uns garantiert nicht bis 2015 aus dem Korsett des
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) befreien können, wie es von der Kommunalaufsicht verlangt wird. Im Gegenteil: Wenn wir nicht radikal umsteuern, steht in naher Zukunft ein ortsfremder „Sparkommissar“ vor der Tür und wird mit harter Hand die Gelder zuweisen. Was das bedeutet, dürfte klar sein: Das wäre das Scheitern der demokratischen Selbstverwaltung!
Ein Armutszeugnis, für das uns die Bürger bei nächster Gelegenheit abstrafen werden.
So weit darf es nicht kommen! Wir müssen umsteuern: Nicht morgen oder übermorgen, sondern hier und jetzt!
Darum sage ich klipp und klar:
Ich kann die schon für 2011 geplanten massiven Steuererhöhungen in dieser Form und Höhe nicht mittragen und werde deshalb notfalls dagegen stimmen müssen. Das gebieten mein Verstand und meine Verantwortung gegenüber meinen Wählern!
Warum können wir nicht das Budget „Freiwillige Leistungen“ radikal um 50 Prozent kürzen?
Der Bürger wird Verständnis dafür aufbringen, wenn wir es ihm „transparent“ erläutern; die kürzlich abgehaltenen drei „Bürgerforen“ waren ein erster richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Ohnehin scheint die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vehement gegen
die geplanten Steuererhöhungen zu sein, wie in der „Dülmener Zeitung“ nachzulesen war.
Lassen Sie uns diese gegenwärtige Stimmung nutzen, endlich einmal ein Zeichen für wirtschaftliche Vernunft und Standortsicherung zu setzen.
Außerdem rege ich eine „Initiative Interkommunale Zusammenarbeit“ mit ebenfalls hoch verschuldeten Gemeinden im näheren Umkreis an, um gemeinsam nach Auswegen aus
der Finanzmisere zu suchen.
Dies alles wäre ein gutes Beispiel, das engstirnige „Kirchturmdenken“ endlich einmal zu überwinden und den Weg freizumachen für ein solides kommunales Finanzmanagement, das uns mit dem NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) sowieso ins Haus steht.
Angesichts der Dramatik der finanziellen Lage unserer Stadt müssen wir aber zuallererst unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Ohne Aktionismus zwar, doch zügig und konsequent. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn das Blatt kommunaler Handlungsunfähigkeit doch noch abgewendet werden soll.
Ich schlage deshalb die umgehende Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vor, die gezielt nach politisch konsensfähigen Ausgabenkürzungen sucht und damit auch radikale Einschnitte – etwa bei den „Freiwilligen Leistungen“ – nicht scheut. Tabus darf es dabei nicht geben, auch wenn die Senkung liebgewordener „Standards“ die Folge wäre.
Pointiert gesagt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Am Ende könnte ein „Sparpaket“ stehen, das seinen Namen verdient und von der Mehrheit der Ratsmitglieder mitgetragen wird. Unter diesen Umständen und nur unter diesen wäre das Thema Steuererhöhungen noch einmal zu überdenken.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir täten uns wahrlich keinen Gefallen, würden wir die Steuererhöhungen kritiklos „durchwinken“ und achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Der Vertrauensschaden beim ohnehin von vielerlei Abgaben drangsalierten Bürger würde noch größer.
Kommunale Politik kann und darf nicht in allererster Linie darin bestehen, den Mangel zu verwalten, sondern Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten im Sinne des Gemeinwohls. Wir dürfen uns dafür nicht die Fäden aus der Hand nehmen lassen.
Darum: Gehen wir diese riesengroße Herausforderung der finanziellen Konsolidierung mutig an. Treffen wir die richtigen Entscheidungen, damit Dülmen eine gute Zukunft hat – trotz allem!
Vorwärts und Glück auf!
Ich danke Ihnen!
Ratsherr Wolfgang Schreiber
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Herzlich willkommen
